Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

I. Code of Conduct Gesamtverband Textil und Mode

1. Wir haben uns als Unternehmen verpflichtet, den Code of Conduct vom Gesamtverband Textil und Mode als Empfehlung und Leitlinie für unternehmerisches Handeln zu befolgen. Informationen erhalten Sie unter: Code of Conduct derdeutschen Textil- und Modewirtschaft – Textil+Mode (textil+mode.de). Die Inhalte des Code of Conduct spiegeln auch unsere Erwartungen an unsere Lieferpartner undsonstigen Vertragspartner in unseren Lieferketten wieder. Wir erwarten insoweit, dass sich unsere Lieferpartner an den Inhalten des Code of Conduct orientieren oder einen vergleichbaren Verhaltenskodex anwenden und bestärken sie darin, diese Erwartungshaltung ihrerseits von den Vertragspartnern in ihrer Lieferkette
einzufordern.

2. Wir setzen grundsätzlich auf langfristige, partnerschaftliche Geschäftsbeziehungen. Wir behalten uns gegenüber unseren Lieferpartnern vor, die Einhaltung unserer Erwartungshaltung zu kontrollieren, z. B. mittels Auditierung.
Werden schwerwiegende Verstöße festgestellt, behalten wir uns angemessene vertragliche Konsequenzen vor, einschließlich, notfalls der Beendigung der Geschäftsbeziehung. Wir erwarten in jedem Fall, dass auf festgestellte Verstöße mit geeigneten Maßnahmen zur Prävention bzw. Abhilfe reagiert wird.

3. Werden wir von unseren Kunden auf der Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichtet, Informationen über die für die Herstellung des Produkts oder der Dienstleistung verwendeten Rohstoffe, Halberzeugnisse und Dienstleistungen weiterzugeben oder über Betriebsstätten von Vorlieferanten, so sind wir, sofern diese Informationen für die Erstellung einer Risikoanalyse in Bezug auf ein konkretes Risiko erforderlich sind, berechtigt diese Informationen bei unseren Vorlieferanten einzuholen und an unsere gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichteten Kunden weiterzugeben.
Gleichzeitig verpflichten wir uns dafür Sorge zu tragen, dass die Informationen als Geschäftsgeheimnisse behandelt und nur gegen Abgabe einer entsprechenden Verschwiegenheitserklärung weitergegeben werden.

II. Anerkennung der Einkaufsbedingungen

Für alle unsere Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Bestellungen gelten. Abweichende Bedingungen des Lieferanten verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen bzw. ganz oder teilweise die bestellte Ware abnehmen und/oder Zahlungen leisten. Abweichungen von unseren Einkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Im Falle von Garnlieferungen sind diese Einkaufsbedingungen gegenüber den Vorschriften des Deutschen Garnkontrakts vorrangig, sofern dieser in den Vertrag einbezogen wird.

III. Bestellung und Auftragsbestätigung

1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Bei offensichtlichen Irrtümern besteht für uns keine Verbindlichkeit.

2. Eine Bestellung bindet uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Lieferoder Leistungstermins innerhalb von 7 Tagen nach Zugang beim Lieferanten von diesem schriftlich bestätigt wird.

3. Änderungen oder Ergänzungen unserer Bestellung sowie Nebenabreden verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich vereinbart werden.

4. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages ausgehändigt werden, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant wird sie ausschließlich zur Ausführung unserer Bestellung verwenden. Weitergehende Nutzungs- oder Verwertungsrechte erwirbt der Lieferant nicht. Die Unterlagen dürfen insbesondere Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zugänglich gemacht werden.

5. Der Lieferant wird die ihm in vorstehender Ziffer 4 überlassenen Unterlagen nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückgeben. In diesen Unterlagen enthaltene Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als unsere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, sind unbefristet geheim zu halten. Der Lieferant wird sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzeichnen noch weitergeben oder verwerten.

6. Angabe der Bestellnummer
Der Lieferant wird bei jeder Korrespondenz und insbesondere auch bei Rechnungen die im Bestellschreiben ausgewiesene Lieferanten – und Bestellnummer angeben bzw. verwenden. Für Verzögerungen, die dadurch verursacht werden, dass die im Bestellschreiben ausgewiesene Bestellnummer nicht angegeben wird, haften wir nicht. Dies gilt auch für die Bearbeitung von Rechnungen.

IV. Lieferung und Leistung

1. Vereinbarte Liefer-und Leistungstermine sind unbedingt einzuhalten, andernfalls sind wir nach angemessener Nachfristsetzung, in der Regel 7 Werktage, berechtigt, Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

2. Absehbare Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

V. Erfüllungsort, Versand

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von uns vorgeschriebene Anlieferungs- bzw. Ausführungsort für die Zahlung Emsdetten. Die Lieferung hat, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, „Frei Haus“ (“DAP”) auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen.

2. Soweit in der Bestellung nicht anders vereinbart, gelten die Incoterms 2020.

3. Etwaige uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehende Kosten hat der Lieferant zu tragen. Gleiches gilt für Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenden Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen. Zusätzliche Kosten für eine Transportversicherung erkennen wir nicht an.
4. Straßentransporte werden in unseren Werken nur montags bis freitags angenommen. Unsere in der Bestellung genannten Anlieferzeiten sind zu beachten. Tankwagen, die nicht mit der behördlich vorgeschriebenen Überfüllsicherung ausgestattet sind, können in unseren Betrieben nicht entleert werden.

VI. Qualität, Abnahme und Mängelrüge

1. Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Lieferungen von uns geforderten technischen Daten, die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die VDE-Vorschriften und die neuesten anerkannten Regeln der Technik genauestens einzuhalten.

2. Der Lieferant hat zur Sicherung der Qualität seiner Lieferungen eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätsprüfung durchzuführen.

3. Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

4. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang üblich ist und beim Lieferanten eingeht.

5. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen ersten Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferung erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos). Der Lieferant hat in jedem Fall auch ohne Verschulden für die von ihm beschafften Zulieferungen und Leistungen wie für eigene Lieferungen oder Leistungen einzustehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Mängel.

VII. RoHS-Konformität

1. Der Lieferant hat die Umweltauflagen gemäß deutschem und europäischem Recht, einschließlich der EU-Richtlinie 2011/65/EU „Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei Elektro- und Elektronikgeräten“ („RoHS-Richtlinie“) und des Elektrogesetzes vollumfänglich zu erfüllen.

2. Elektro- und Elektronikgeräte jeder Gerätekategorie sowie Bauteile für sie, müssen die Stoffverbote der EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS 2) und der zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen und sonstigen Bestimmungen einhalten. Der Lieferant hat den Schmitz Textiles GmbH + Co. KG auf Verlangen eine schriftliche Konformitätserklärung auszuhändigen. Diese Geräte müssen mit dem Symbol nach Anhang IV der EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) versehen sein.

3. Der Lieferant gewährleistet, dass alle Produkte den Anforderungen der RoHS-Richtlinie gemäß obiger Ziffer 1 entsprechen. Der Lieferant hat den Schmitz Textiles GmbH + Co. KG alle Schäden und Aufwendungen (einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung) und alle Ansprüche Dritter, die auf einem vom Lieferanten verschuldeten Verstoß gegen die RoHS-Richtlinie oder sonstiger geltender Umweltvorschriften beruhen, zu ersetzen.

VIII. REACH-Verordnung

1. Der Lieferant ist verpflichtet uns zu bestätigen, dass seine Erzeugnisse und seine Verpackungen keine Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 59 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH“) (s. Internetadresse der Europäischen Chemikalienagentur (EChA)
http://echa.europa.eu/chem_data/candidate_list_en.asp) über 0,1 Massen %
enthalten.
Der Lieferant verpflichtet sich zusätzlich unaufgefordert die Einkaufabteilung der Schmitz Textiles GmbH + Co. KG zu informieren, falls ein Produkt einen Stoff der fortlaufend aktualisierten Kandidatenliste gemäß Art. 59 (1) der REACh-Verordnung über 0,1 Massen % enthält.

IX. Preise und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, einschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Spesen.

2. Sind Preise nach Gewicht vereinbart, so gilt für die Berechnung das bei uns ermittelte Nettogewicht.

3. Bei Vorauszahlungen sind wir berechtigt, eine Bankbürgschaft zu verlangen.

4. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

X. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

1. Soweit wir von Dritten nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, soweit der Lieferant für den Produktschaden verantwortlich ist, die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant stellt uns von den Ansprüchen unseres Kunden frei, die der Kunde auf Grund von Werbeaussagen des Lieferanten, eines Vorlieferanten des Lieferanten (als Hersteller i.S.d. § 4 Abs. 1 oder 2. des ProdHaftG) oder eines Gehilfen dieser genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Art oder Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.

2. Liegen die in vorstehender Ziffer 1 genannten Voraussetzungen vor, wird der
Lieferant uns gemäß §§ 683, 670 BGB die Aufwendungen für eine Rückrufaktion
ersetzen. Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden
dem Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – mitgeteilt. Ihm wird Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer
Deckungssumme von € 2,55 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal –
zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben
diese unberührt.

XI. Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine
Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

2. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Rechten Dritter in
Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches
Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem
Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu
treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die
uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten
notwendigerweise erwachsen.

XII. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge

1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

XIII. Lieferantenerklärungen

1. Wesentlicher Bestandteil der gemäß diesen Einkaufsbedingungen zustande kommenden Verträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von Langzeit Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gemäß der jeweils gültigen EG Fassung.

2. Sollten sich die Langzeit-Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder als fehlerhaft herausstellen, besteht auf Anforderung die Verpflichtung, uns fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter über den Warenursprung zur Verfügung zu stellen.

3. Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärungen nachbelastet werden, oder erleiden wir oder unsere Kunden hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungsangabe des Lieferanten, so hat der Lieferant hierfür in vollem Umfang einzustehen.

XIV. Gerichtsstand, Anwendung Deutschen Rechts

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Bzgl. einer etwaig ungültigen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Gerichtsstand ist Emsdetten.

3. Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

GENERAL CONDITIONS OF PURCHASE

I. Code of Conduct of the Trade Association Textile and Fashion

1. As a company we adhere to the Code of Conduct of the Trade Association “Textile and Fashion” in Berlin, which we follow as a recommendation guideline for entrepreneurial activity. Information about its content is available under: Code of Conduct of the German Textile and Fashion Industry – textil+mode (textil-mode.de). The content of the Code of Conduct also reflects our expectations towards our business partners and other contractual partners in our supply chains. In this respect, we expect that our delivery partners adhere to the contents of the Code of Conduct or apply a comparable code of conduct and we encourage our business partners to apply these expectations to their contractual partners in their supply chain.

2. We fundamentally rely on long-term, cooperative business relationships. We reserve the right to check the adherence with our expectations with our delivery partners, e.g. through auditing. If serious violations are discovered, we reserve the right to apply adequate contractual measures, including, if necessary, termination of the business relationship. In any case, we expect that any violations that are identified, will be remedied with appropriate preventative or remedial measures.

3. If we are required by our customers to provide information about raw materials, semi-finished products and services used to produce the product or service or about the operating sites of upstream suppliers, we may claim this information from our suppliers and may provide it to our customers, under the condition that the information is required for a risk analysis in regards to a specific and concrete risk or to remedy a breach under the Supply Chain Due Diligence Act. At the same time, we undertake to ensure that the information is treated as a business secret and is only provided upon submission of a corresponding confidentiality agreement.

II. Acceptance of the purchasing conditions

The following purchasing conditions apply to all of our orders and apply to future orders without repeated insertion into the purchase agreement. Differing conditions from the supplier do not bind us, even if we do not expressly object to them or accept the ordered goods in whole or in part and/or make payments. Deviations from our purchasing conditions require an express, written agreement. The validity of these purchasing conditions is not affected by the possible invalidity of individual provisions. In the case of yarn deliveries, these purchasing conditions prevail over the provisions of the German Yarn Contract, provided that these are included in the contract.

III. Order and order confirmation

1. Only orders placed in writing are considered to be legally binding. We are not bound in the event of obvious errors.

2. An order only binds us if it is confirmed in writing by the supplier within 7 days of receipt by the supplier, stating a binding delivery or service date.

3. Changes or additions to our order as well as additional agreements only bind us if they are agreed by us in writing.

4. Illustrations, drawings, calculations and other documents that are handed over to the supplier in connection with the execution of a contract remain our property. The supplier will only use them to fulfill our order. The supplier does not acquire any further rights of use or exploitation. In particular, the documents may not be made accessible to third parties without our express written consent.

5. The supplier will return the documents provided to him and mentioned in Section 4 above after the order has been processed without an express request being necessary. Information contained in these documents that is designated as confidential or that is identifiable as our business or trade secrets due to other circumstances, must be kept secret indefinitely. Unless necessary in fulfillment of the contract, the supplier will neither record, pass on or use them.

6. Specification of order number
The supplier will state or use the supplier and order number stated in the order letter in all correspondence and especially in invoices. We are not liable for delays caused by failure to provide the order number stated in the order letter. This also applies to the processing of invoices.

IV. Delivery and performance

1. Agreed delivery and service dates must be strictly adhered to, we are otherwise entitled to demand compensation for the damages caused by the delay and withdraw from the contract after setting a reasonable grace period of 7 working days.

2. We must be informed of foreseeable delivery delays immediately.

V. Place of performance, shipping
1. The place of performance for deliveries and services is the place of delivery or execution specified by us in the order. For payments, the place of performance is Emsdetten. Unless otherwise agreed in writing, delivery must be made “free delivery” (“DAP”) at the risk of the supplier.

2. The Incoterms 2020 apply unless otherwise agreed in the order.

3. The supplier must bear any costs we incur due to non-compliance with our shipping terms. The same applies to additional costs arising for expedited transport inasmuch as the supplier is responsible for the circumstances that made the expedited transport necessary. We do not recognize additional costs for transport insurance.

4. Truck deliveries are only accepted at our factories from Monday to Friday. The delivery times stated in the order must be observed, as delivery cannot be accepted otherwise. Tank trucks that are not equipped with the officially prescribed overfill protection cannot be emptied at our factory sites.

VI. Quality, acceptance and notification of defects

1. The supplier must strictly comply with the technical data provided by us, the applicable accident prevention regulations and other legal provisions, the VDE regulations and the latest recognized state of the art standard of technology.

2. The supplier must carry out a quality inspection adequate in type and scope, according to the current state of the art, to ensure the quality of its deliveries.

3. The values determined during our incoming goods inspection and quality testing are relevant and decisive for the determination of dimensions, quantities and quality.

4. We are obligated to inspect the incoming goods within a reasonable time after delivery for any deviations in quality or quantity; the notification of any deviation is considered as timely, if the time period is customary in the normal course of business and is received by the supplier.

5. We are entitled to the statutory warranty claims in full; regardless of our statutory claims, we are entitled to demand at our discretion that notified defects are repaired or replacement delivery is made. A repair is deemed to have failed after the first unsuccessful attempt. In this case, the supplier must bear all expenses necessary to remedy the defect or deliver a replacement. The right to compensation, in particular compensation for non-performance, is expressly reserved. The supplier is fully responsible for the supplies and services he procures and requires for the delivery – even if he is not at fault (full assumption of the procurement risk). In any case, the supplier is responsible for the supplies and services procured by him just as for his own supplies and services, even if he is not at fault. This applies in particular with regard to defects.

VII. RoHS compliance

1. The supplier must fully comply with the environmental requirements in accordance with German and European law, including the EU Directive 2011/65/EU “Restriction of the use of certain dangerous substances in electrical and electronic equipment” (“RoHS Directive”) and the Electrical Act.

2. Electrical and electronic devices of every device category, as well as components for them, must comply with the substance bans of the EU Directive 2011/65/EU (RoHS 2) and the laws, regulations, decisions and other provisions issued to implement them. The supplier must provide Schmitz Textiles GmbH + Co. KG with a written declaration of conformity upon request. These devices must bear the symbol according to Annex IV of the EU Directive 2002/96/EC (WEEE).

3. The supplier guarantees that all products comply with the requirements of the RoHS directive in accordance with paragraph 1 above. The supplier must reimburse Schmitz Textiles GmbH + Co. KG for all damages and expenses (including legal costs) and all third-party claims that are based on a violation of the RoHS Directive or other applicable environmental regulations for which the supplier is responsible.

VIII. REACH Regulation

1. The supplier is obliged to confirm to us that his products and packaging do not contain any substances on the candidate list in accordance with Article 59 (1) of Regulation (EC) No. 1907/2006 (“REACH”) (see website of the European Chemicals Agency (EChA) https://echa.europa.eu/candidate-list-table) contain over 0.1 % by mass. The supplier also undertakes to inform the purchasing department of Schmitz-Textiles GmbH + Co. KG without being asked if a product contains a substance from the continuously updated candidate list in accordance with Art. 59 (1) of the REACH regulation above 0.1 % by mass.

IX. Prices and payment

1. Unless expressly agreed otherwise, the agreed prices include packaging, freight and other expenses.

2. If prices are agreed based on weight, the net weight determined by us applies to the price calculation.

3. We are entitled to request a bank guarantee, if we are required to make an advance payment.

4. Claims against us may only be assigned to third party with our written consent.

X. Product Liability – Indemnification – Liability Insurance Coverage

1. If claims are raised against us by third parties according to Product Liability Laws, the supplier must release us from these claims upon our first request, provided that the supplier is responsible for the product liability damage, because the cause lies within its control and organizational area and he himself is liable towards the third party. The supplier releases us from the claims of our customer, which the customer asserts based on advertising statements from the supplier, a sub-supplier of the supplier (as a manufacturer within the meaning of Section 4 Para. 1 or 2 of the German Product Liability Law) or an assistant of these aforementioned parties, if the claims would not exist or would not exist to this extent, if the advertising had not been made. This clause applies regardless of whether the advertising statement is made before or after the conclusion of this agreement.

2. If the conditions stated in Section 1 above are met, the supplier will reimburse us for the expenses for a recall campaign in accordance with Sections 683 and 670 of the German Civil Code (BGB). The content and scope of the recall measures to be carried out will be communicated to the supplier – as far as possible and reasonable. He will be given the opportunity to render an opinion on the measures taken.

3. The supplier undertakes to maintain a product liability insurance with a coverage amount of € 2.55 million per personal injury/property damage – as a lump sum; If we are entitled to further claims for damages, these remain unaffected.

XI. Intellectual property rights, third party rights

1. The supplier guarantees that no rights of third parties within the Federal Republic of Germany are violated in connection with his delivery.

2. If claims are made against us by a third party due to a violation of third party rights, the supplier must release us from these claims upon first written request; We are not entitled to make any agreements with the third party, in particular to conclude a settlement, without the consent of the supplier.

3. The supplier’s obligation to indemnify refers to all expenses that we necessarily incur as a result of or in connection with claims made by a third party.

XII. Retention of title – provision of goods and tools for the production

1. If we provide parts to the supplier, we reserve title to them. Processing or transformation by the supplier is carried out on our behalf. If our reserved goods are processed with other items that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of our item to the other processed items at the time of processing.

2. If the item provided by us is inseparably mixed with other items that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved item to the other mixed items at the time of mixing. If the mixing occurs in such a way that the supplier’s item is to be viewed as the main item, it is agreed that the supplier transfers proportional co-ownership to us; the supplier maintains the sole ownership or co-ownership on our behalf.

3. We reserve ownership of tools that we provide; the supplier may use the tools exclusively for the production of the goods ordered by us. The supplier must insure the tools belonging to us at the value for a new purchase against fire, water and theft damage at his own expense. He must carry out any necessary regular maintenance and inspection work at his own expense. He must report any incidents to us immediately; If he culpably fails to do so, we may claim damages.

XIII. Supplier declarations

1. An essential component of the contracts concluded in accordance with these purchasing conditions is the obligation to submit long-term supplier declarations for goods with preferential origin properties in accordance with the currently valid EC regulation.

2. If the long-term supplier declarations turn out to be insufficiently informative or incorrect, we are to be provided with error-free, complete and customs-certified information sheets about the origin of the goods upon request.

3. If we or our customers are subsequently charged by a customs authority due to incorrect declarations of origin, or if we or our customers suffer any other financial disadvantage as a result and the error is based on an incorrect declaration of origin by the supplier, the supplier must bear all damages resulting therefrom.

XIV. Place of jurisdiction, application of German Law

1. Should a provision in these terms and conditions or a provision within the other, supplementary agreements be or become ineffective, this will not affect the effectiveness of all other provisions or agreements. With regard to any invalid clause, the statutory provisions apply.

2. Place of jurisdiction is Emsdetten.

3. Order and delivery are subject exclusively to the law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.